Behindertentestament

Auf einen Blick

Viele Fragen – eine Lösung

Zur Verdeutlichung: Ohne eine testamentarische Verfügung tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Das hat zur Folge, dass der Sozialleistungsträger auf den Erbanteil Ihres behinderten Kindes zugreifen kann! Ein Behindertentestament verhindert diesen Automatismus.

Ein Behindertentestament kann handschriftlich oder in notarieller Form als Einzeltestament bzw. als gemein- schaftliches Testament (Ehegattentestament) verfasst werden. Um Aspekte dieser besonderen Form des Testamentes zu berücksichtigen, ist eine fachkundige Beratung sehr zu empfehlen. Denn im Unterschied zu einem Testament ohne einen Erben mit Behinderung sind beispielsweise folgende spezielle Regelungen zu beachten:

Beschränkte Vor-/ Nacherbenschaft

  • Das behinderte Kind wird zum beschränkten Vorerben mit einem gewissen Prozentsatz über der Pflichtteilsquote eingesetzt
  • Als Nacherben können andere Familienmitglieder oder z.B. ein gemeinnütziger Träger eingesetzt werden

Testamentsvollstreckung

  • Es muss eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden, die klare Verwendungsrichtlinien festlegt.
  • Die Testamentsvollstreckung ist als Dauer-Testamentsvollstreckung zu regeln
  • Vorsorglich sollte ein Mit-/Unter-Testamentsvollstrecker benannt werden
  • Vermächtnis für das behinderte Kind

Ggf. Zuwendung eines Vermächtnisses (Vor-/Nachvermächtnis) an das behinderte Kind • In diesem Fall wird das behinderte Kind nicht Erbe

Betreuer

  • Es kann geregelt werden, dass ein Betreuer/ Ergänzungsbetreuer vorgeschlagen wird
  • Der Betreuer ist dafür verantwortlich, dass Anschaffungen entsprechend der Bedürfnisse Ihres behinderten Kindes vorgenommen werden

Teilungsanordnung

  • Befindet sich eine Immobilie im Nachlass, sollte Ihrem behinderten Kind im Rahmen einer Teilungs- anordnung lediglich als Vorerbteil ein Geldbetrag zugewiesen werden
  • Zuwendungen an eine gemeinnützige Organisation
  • Ist eine Zuwendung an eine gemeinnützige Organisation im Rahmen der Nach- bzw. Ersatznacherbenschaft angedacht, muss die Wirksamkeit des Behindertentestamentes an § 134 BGB i.V.m. § 14 HeimG gemessen werden
  • Eine Nichtbeachtung kann zur Unwirksamkeit der testamentarischen Verfügung führen

Sozialleistungen

  • Ihr Kind mit Behinderung erhält in der Regel spätestens ab dem 18. Geburtstag Sozialleistungen nach dem SGB XII, sofern die berechtigte Person ihren Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und/oder Vermögen über dem Selbstbehalt gem. § 90 SGB XII bestreiten kann
  • Nach § 60 SGB I besteht eine Auskunfts- und Mitteilungspflicht des Hilfeempfängers über seine finanziellen Verhältnisse
  • Aus diesem Grunde sollten keine Schenkungen gegenüber Dritten vorgenommen werden, sondern die Regelungen des Behindertentestamentes genutzt werden

Vortragstermine zum Thema "Behindertentestament"
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